ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES KUNDENPORTALS DER STÄDTISCHE PFANDLEIHE STUTTGART GMBH

Stand: 01.08.2023

1. ALLGEMEINES

1.1 Geltung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB für die Nutzung des Kundenportals) regeln die Nutzung von Diensten auf www.staedtische-pfandleihe.de („Online-Dienste“), einem Angebot der Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH, Gerberstr.3, 70178 Stuttgart („Gesellschaft“).

Der Nutzer¹ beantragt vor Ort die Nutzung des Kundenportals und muss die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtische Pfandleihe GmbH und diese AGB für die Nutzung des Kundenportals akzeptieren. Anschließend wird ein Registrierungslink per Mail zugesandt mit dem ein Passwort für die Nutzung des Kundenportals zu setzen ist.

Die Gesellschaft erbringt ihre Dienste im Kundenportal ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB für die Nutzung des Kundenportals und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Pfandleihe Stuttgart GmbH.

Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam, bevor Sie die Dienste der Gesellschaft nutzen bzw. ein Nutzerkonto anlegen, da diese AGB für Sie ab diesem Moment Geltung entfalten. Wir empfehlen Ihnen, diese AGB auszudrucken und zu Ihren Unterlagen abzuheften. 

2. DIENSTE DER GESELLSCHAFT

2.1 Kundenportal. Die Gesellschaft bietet dem Nutzer über das Kundenportal die Möglichkeit, zur Pfandscheinansicht, zur Simulation einer Verlängerung des Pfandleihvertrages, zur Simulation einer Auslösung oder zur Simulation einer Teilzahlung und eine Verlängerung des Pfandleihvertrages zu beantragen.

2.2 Änderungen der Dienste der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Website www.staedtische-pfandleihe.de sowie des Kundenportals anzubieten. Die Gesellschaft übernimmt hierfür jedoch keine Garantie und trägt dafür auch keine Gewähr. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten (z.B. die Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebs der Dienste der Gesellschaft), die Betriebsfähigkeit der Server sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs der Gesellschaft zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit oder Nichterreichbarkeit der Website und des Kundenportals führen. Die Gesellschaft haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit der Website und des Kundenportals während solcher Zeiten. In betrieblicher Hinsicht behält sich die Gesellschaft vor, ihre Online-Dienste zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.

2.3 Änderung von technischen Standards. Soweit sich die gängigen technischen Standards im Internet ändern, ist der Nutzer verantwortlich, die zur Nutzung der Online-Dienste der Gesellschaft erforderliche Technik auf eigene Kosten ggf. entsprechend anzupassen.

3. NUTZERKONTO

3.1 Vertragsschluss. Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos kommt zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Kundenportals (Nutzungsvertrag) zustande.

3.2 Regeln. Um ein Nutzerkonto anzulegen, muss der Nutzer eine natürliche Person, mindestens 18 Jahre alt sein und - und vor Ort mitteilen, dass er am Kundenportal teilnehmen will, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Pfandleihe GmbH und die AGB für die Nutzung des Kundenportals akzeptieren und seine Email-Kontaktdaten hinterlegen. Es ist erforderlich, dass der Nutzer vor Ort Angaben zu seiner Person, seiner Anschrift und seinen Kontaktdaten macht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben bei der Registrierung vor Ort und in seinem Nutzerkonto korrekt und vollständig sind. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Nach erfolgreicher Registrierung, Hinterlegung der E-Mail-Adresse und Freischaltung vor Ort, erhält der Nutzer einen Passwortlink an seine private E-Mail-Adresse. Mit dem Passwortlink kann der Nutzer das Nutzungskonto öffnen, nutzen und im Nutzerkonto ein neues Passwort setzen. Die Nutzung des Kundenportals ist für den Nutzer unentgeltlich.

3.3 Nutzung des Kundenportals. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die während seines Eingeloggt-Seins in seinem Namen und mit seinem Kennwort durchgeführt werden. Der Nutzer darf das Kundenportal nur unter Verwendung seiner eigenen Zugangsdaten nutzen. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten sicher aufbewahren und gegen unberechtigten Zugriff schützen und dafür Sorge tragen, dass sie keinem Dritten zur Kenntnis gelangen. Das Passwort des Nutzers ist unverzüglich zu ändern, wenn der Verdacht besteht, dass die Informationen offengelegt worden sind oder anderweitig missbraucht werden könnten.

3.4 Gespeicherte Informationen in Ihrem Nutzerkonto. In dem Nutzerkonto sind neben Angaben zur Person des Nutzers (Name, E-Mail-Adresse) auch Informationen über die Pfandhistorie des Nutzers (Anzahl und Summe der Pfandgegenstände) und die aktuell vorhandenen Pfandgegenstände enthalten. Alle über das Kundenportal erhobenen und im Nutzerkonto verarbeiteten Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung dieses Nutzungsvertrags und der Nutzung des Kundenportals finden sich in der Datenschutzerklärung der Gesellschaft.

3.5 Verfügbarkeit der Website und Zugriff auf das Kundenportal. Der Nutzer kann vom - Kundenportal und der Website ausgeschlossen werden, wenn er gegen diese AGB für die Nutzung des Kundenportals, geltende Gesetze und/oder Vorschriften verstoßen. Ein Nutzer, der aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB für die Nutzung des Kundenportals, geltende Gesetze und/oder Vorschriften vom Kundenportal ausgeschlossen ist, darf sich nicht erneut registrieren oder das Kundenportal über die Zugangsdaten eines anderen Nutzers nutzen.

3.6 Benachrichtigungen. Nachrichten von der Gesellschaft an den Nutzer werden an die E-Mail- Adresse gesendet, die der Nutzer in seinem Nutzerkonto im Kundenportal hinterlegt hat.

4. FUNKTIONSUMFANG DES KUNDENPORTALS

4.1. Funktionsumfang des Kundenportals. Der Funktionsumfang des Kundenportals umfasst folgende Bereiche:

Pfandscheinansicht aller aktiven Pfandscheine und des Archivs
Angabe von Pfandscheininformationen, wie z.B. Pfandnummer, Pfandtext, Darlehen, Zinsen und Vergütungen, Status, Versatzdatum, Verfallsdatum
Simulation der Verlängerung des Pfandleihvertrages, der Auslösung und der Teilzahlung
Online Beantragung der Verlängerung des Pfandleihvertrages

4.2. Simulationsfunktion. Durch das Klicken auf das Feld „Simulation“ werden dem Nutzer drei Optionen angezeigt, die simuliert werden können. Hierbei kann er sich entweder für die Verlängerung des Pfandleihvertrages, für die Auslösung oder für die Teilzahlung entscheiden und die Simulation für die jeweilige Option durchführen. Bei der Simulation wird dem Darlehensnehmer durch Auswahl des Pfandscheins die Kosten (Zinsen und Vergütungen) simuliert und angezeigt. Für die Simulation der Verlängerung des Pfandleihvertrages wird unterschieden zwischen eines Verlängerungsantrags vor Ort oder im Kundenportal. Das Ergebnis der Simulation ist unverbindlich.

4.3. Verlängerung des Pfandleihvertrages. Die Laufzeit des Pfandleihvertrags kann gegen Zahlung der aufgelaufenen Zinsen und Vergütungen um weitere drei Monate verlängert werden. Durch das Klicken auf das Feld „Verlängerung beantragen“ wird dem Nutzer eine Liste seiner aktiven Pfandscheine angezeigt, unter denen er aussuchen kann, für welche Pfandscheine er die Verlängerung durchführen möchte. Die Verlängerung ist im Kundenportal beantragbar und unterliegt der Zustimmung der Gesellschaft, die berechtigt ist, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Nutzer ist verpflichtet den Pfandschein unverzüglich an die Städtische Pfandleihe zu übersenden. Der Verlängerungsantrag im Kundenportal beinhaltet zugleich den Auftrag des Darlehensnehmers zur Übersendung des neuen Pfandscheins an seine Postanschrift. Die Städtische Pfandleihe erstellt einen neuen Pfandschein, in dem die geänderten Vertragsbedingungen festgehalten werden, und sendet diesen per Post (Einschreiben) und auf Kosten des Kunden an dessen Adresse. Die Städtische Pfandleihe setzt die Bezahlung der Zinsen und Vergütungen für die zurückliegenden Zeiträume voraus. Aufgrund der Bankenlaufzeit der Bezahlung und des Pfandscheinversands per Post erfolgt der Aufschub über das Kundenportal nach 3 Werktagen, während bei Bezahlung und Verlängerungsdurchführung vor Ort eine sofortige Verlängerung gewährt wird. Eine Gegenüberstellung beider Optionen kann in der Simulation des Aufschubs eingesehen werden. Nach vollständiger Bezahlung der aufgelaufenen Zinsen und Vergütungen ist die Verlängerung in Bearbeitung. Für die Verlängerung des Pfandleihvertrages im Kundenportal gelten die AGB der Städtischen Pfandleihe Stuttgart GmbH und die AGB für die Nutzung des Kundenportals.

Der Nutzer erhält eine Bestätigung des Verlängerungsantrags mit der Information zum voraussichtlichen Enddatum der Verlängerung an seine hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Verlängerung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seitens der Städtischen Pfandliehe Stuttgart abgelehnt werden. Verlängerungen sind wiederholt möglich.

4.4 Zahlung. Vor Durchführung der Pfandleihvertrags-Verlängerung sind die bis zum Verlängerungsbeginn angefallenen Zinsen und Gebühren zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag ist mit Beantragung der Verlängerung sofort fällig und mit Paypal Plus zu entrichten.

5. WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben im Fernabsatzverkehr grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Für Verlängerung des Pfandleihvertrages im Kundenportal dürfte daher ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Ein darüberhinausgehendes vertragliches Widerrufsrecht wird nicht gewährt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Der Verbraucher ist zur Zahlung von Wertersatz für die vom Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Die Verlängerungsdienstleistung im Kundenportal erfolgt vor Ablauf des Widerrufsrechts.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH
Gerberstr. 3
70178 Stuttgart
Telefax: 0711 236 0287
E-Mail: info@staedtische-pfandleihe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular *

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie eszurück.)

Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH
Gerberstr. 3
70178 Stuttgart
Telefax: 0711 236 0287
E-Mail: info@staedtische-pfandleihe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

* Unzutreffendes streichen.

6. HAFTUNG UND FREISTELLUNG

6.1 Haftung. Für Schäden – soweit sie durch die Versicherung gemäß § 4 gedeckt sind – haftet die Gesellschaft nur im Rahmen der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Für Schäden – soweit sie nicht durch die Versicherung gemäß § 4 gedeckt sind – haftet die Gesellschaft lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Gesellschaft auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Pfandleihvertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Darlehensnehmer vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüberhinausgehende Haftung der Gesellschaft auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt jedoch unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Freistellung. Falls der Nutzer die Rechte der Gesellschaft verletzt, beispielsweise indem der Nutzer sich unter Angabe falscher Informationen der Online-Dienste bedient, stellt der Nutzer die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Der Nutzer übernimmt in einem solchen Fall die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Gesellschaft einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

7. DATENBANK- UND URHEBERRECHTE

7.1 Urheber- und datenbankrechtlicher Schutz von Inhalten. Die Inhalte der Website der Gesellschaft, wie Text, Grafik, Logo, Bilder und Datensammlungen sind durch deutsches bzw. internationales Urheber- und Datenbankherstellerrecht geschützt.

7.2 Zustimmung zum Kopieren. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft darf der Nutzer Inhalte der Website der Gesellschaft bzw. Teile davon nicht für gewerbliche Zwecke systematisch kopieren bzw. wiederverwenden.

7.3 Keine unzulässige Nutzung der Datenbanken. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft zu gewerblichen Zwecken keine eigene Datenbank erstellen bzw. veröffentlichen, die nach Art und Umfang wesentliche Teile der Datenbanken der Gesellschaft beinhaltet.

8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

8.1 Laufzeit. Der mit der Gesellschaft abgeschlossene Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Kündigung. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Eine Kündigung ist an info@staedtische-pfandleihe.de, per Post / Telefax an: Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH, Gerberstraße 3, D-70178 Stuttgart, Telefax 0711 2360287 zu richten oder durch Löschung des Nutzerkontos, in dem der Nutzer in seinem Nutzerprofil die Schaltfäche "Profil löschen" betätigt und die nachfolgenden Schritte durchläuft.

8.3. Kündigung durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht der Gesellschaft zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4. Beendigung des Nutzungsvertrags. Mit Kündigung des Nutzungsvertrags wird das Nutzungskonto deaktiviert. Ab diesem Zeitpunkt kann der Nutzer nicht mehr auf sein Nutzerkonto zugreifen. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die Gesellschaft gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung eine neue Registrierung zu verhindern.

Wird das Kundenportal durch den Nutzer mindestens 36 Monate lang nicht mehr genutzt und liegen keine aktiven Pfandscheine vor, so löscht die Gesellschaft nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Nutzer den Zugang des Nutzers zum Kundenportal nebst allen personenbezogenen Daten des Nutzers.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Kein Verzicht. Verletzt der Nutzer diese AGB, ohne dass die Gesellschaft gegen diese Verletzung vorgeht, bedeutet dies nicht, dass die Gesellschaft auf die Ausübung ihrer Rechte verzichtet. Die Gesellschaft bleibt berechtigt, diese oder jede andere Verletzung der AGB zum Anlass zu nehmen, ihre Rechte auszuüben.

9.2 Abtretungsverbot. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der Nutzer nicht berechtigt, seine aus dem Nutzungsvertrag über die Online-Dienste zustehenden Rechte zu veräußern, abzutreten oder in anderer Form zu übertragen, zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dinglicher Rechte zu machen. Die Zustimmung darf nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen versagt werden.

9.3 Geltendes Recht. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist Stuttgart. Wenn der Nutzer kein Verbraucher ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Stuttgart.

9.5 Unwirksamkeit. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Derartige Bestimmungen gelten als abtrennbar und beeinflussen die Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

¹ Für die Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH ist ein respektvoller und offener Umgang selbstverständlich. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Vorvertragliche Informationen für im Fernabsatz geschlossene Verträge

Hier finden Sie als unsere vorvertraglichen Informationen für im Fernabsatz geschlossene Verträge zur Verlängerung des Pfandleihvertrags – auch Verlängerungsvertrag genannt – Mit diesen Informationen erfüllt die Städtische Pfandleihe Stuttgart GmbH ihre gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB).